Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für 3D‑Druck‑, Lasergravur‑ und individuelle Fertigungsleistungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Herstellung von 3D‑gedruckten Produkten, Lasergravuren, sonstigen individuellen Fertigungsleistungen sowie für den Verkauf von Produkten aus dem Shop.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind
a) der Verkauf von vom Anbieter entwickelten oder im Online-Shop angebotenen Produkten sowie
b) die individuelle Anfertigung von Produkten nach Kundenvorgaben, insbesondere durch 3D-Druck und/oder Lasergravur.

(2) Je nach Art des Auftrags handelt es sich entweder um einen Warenverkauf oder um eine individuell erbrachte Fertigungsleistung.

(3) Bei Aufträgen, bei denen der Kunde eigene Dateien, Vorlagen oder Motive bereitstellt, erbringt der Anbieter ausschließlich eine technische Fertigungsdienstleistung (insbesondere Maschinenzeit, Materialeinsatz und Nachbearbeitung).
Vom Anbieter entwickelte oder im Shop angebotene Standardprodukte und Designs werden hingegen als Warenverkauf zu den jeweils im Shop ausgewiesenen Stückpreisen angeboten.

(4) Bei Aufträgen mit kundenseitig bereitgestellten Dateien erfolgt die Abrechnung unabhängig von der Stückzahl ausschließlich als technische Fertigungsdienstleistung (insbesondere Maschinenzeit, Materialeinsatz und Nachbearbeitung) und nicht als Verkauf des Motivs oder Designs. Eine Stückzahlbegrenzung besteht nicht. Die rechtliche Verantwortung für die übermittelten Inhalte und erforderlichen Nutzungsrechte liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter prüft keine Lizenz- oder Rechtefragen, erwirbt oder überträgt keine Rechte an den Inhalten und löscht die Kundendateien nach Abschluss des Auftrags. Im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes (3).

§ 3 Vertragsschluss und Preise

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Versandkosten werden – sofern sie anfallen – im Angebot oder Bestellprozess gesondert ausgewiesen oder ausdrücklich als inklusive Versand gekennzeichnet.

(3) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die beauftragte Leistung in Anspruch nehmen zu wollen.

(4) Bei individuell kalkulierten Fertigungsaufträgen, insbesondere bei Aufträgen mit kundenseitig bereitgestellten Dateien, erhält der Kunde nach technischer Prüfung eine Rechnung. Diese ist innerhalb von drei Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, wird der Auftrag nicht ausgeführt. Ein Anspruch auf Durchführung des Auftrags besteht in diesem Fall nicht. Die Fertigung beginnt erst nach Zahlungseingang. Für alle übrigen Bestellungen über den Online-Shop gelten die im jeweiligen Bestellprozess angegebenen Zahlungsbedingungen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Herstellung erforderlichen Informationen, Maße, Vorlagen und Dateien vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen.

(2) Vom Kunden bereitgestellte Dateien werden ausschließlich zur Durchführung des konkreten Auftrags verwendet und nach Abschluss des Auftrags gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 5 Ausschluss bestimmter Inhalte und Gegenstände

(1) Die Herstellung von funktionsfähigen Waffen, Munition, Waffenteilen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nach zur Verletzung von Personen oder zur Herbeiführung von Sachschäden geeignet sind, ist ausgeschlossen.
Rein dekorative Objekte, Requisiten, Sammlerstücke sowie bildliche Darstellungen oder Gravuren entsprechender Formen ohne funktionale Gefährdung sind hiervon nicht betroffen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge auch dann abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Sicherheit, der rechtlichen Zulässigkeit oder dem vorgesehenen Verwendungszweck bestehen.
Eine Verpflichtung zur Begründung der Ablehnung besteht nicht.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben oder diese AGB verstößt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Die gelieferten Produkte sind ausschließlich für den vorgesehenen dekorativen oder bestimmungsgemäßen Gebrauch bestimmt. Eine zweckfremde Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.

(6) Die vom Anbieter hergestellten Produkte sind – sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – nicht für sicherheitsrelevante, tragende, statisch beanspruchte, medizinische, gesundheitsbezogene oder lebensmittelverarbeitende Anwendungen bestimmt.
Eine Verwendung in solchen Bereichen erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Kunden.
Eine technische, statische oder sicherheitsrechtliche Prüfung oder Zertifizierung der Produkte erfolgt durch den Anbieter nicht.

§ 6 Rechte an Dateien, Lizenzen und geistigem Eigentum

(1) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Dateien, Motiven und Vorlagen verfügt.

(2) Der Anbieter nimmt keine rechtliche Prüfung der Lizenzlage vor, sondern verlässt sich auf die Angaben des Kunden.

(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Verwertung der vom Kunden bereitgestellten Dateien durch den Anbieter erfolgt nicht.

(4) Inhalte, Motive oder Vorlagen, die auf urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützten Werken Dritter basieren, dürfen nur verarbeitet werden, sofern der Kunde über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Auftragnehmer führt ausschließlich eine technische Fertigungs- bzw. Gravurleistung aus und übernimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der übermittelten Inhalte.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verarbeitung, Nutzung oder Herstellung von vom Kunden bereitgestellten Dateien, Motiven oder Inhalten geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Design- oder sonstigen Schutzrechten sowie die hierfür anfallenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Konstruktion, dem vorgesehenen oder tatsächlichen Verwendungszweck, der Montage, dem Einbau oder der Nutzung der hergestellten Produkte resultieren, sofern diese auf den vom Kunden bereitgestellten Dateien oder Spezifikationen beruhen.
Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Sachschäden, Vermögensschäden oder Personenschäden, die aus einer fehlerhaften Konstruktion, unzureichenden Dimensionierung, Materialwahl oder bestimmungswidrigen Verwendung entstehen.

§ 7 Technische Prüfung und Fertigung

(1) Die vom Kunden bereitgestellten Dateien werden ausschließlich auf druck- bzw. fertigungstechnische Umsetzbarkeit im Hinblick auf das verwendete Verfahren, Material und die eingesetzte Technik geprüft.
Eine Prüfung hinsichtlich Konstruktion, Dimensionierung, Stabilität, Belastbarkeit, Funktionsfähigkeit oder sicherheitsrelevanter Eigenschaften erfolgt nicht.

(2) Eine inhaltliche, rechtliche oder lizenzrechtliche Prüfung erfolgt nicht.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, sofern die vom Kunden bereitgestellten Dateien, Vorgaben oder Wünsche technisch nicht umsetzbar sind, insbesondere aufgrund von Maschinen-, Material- oder fertigungstechnischen Einschränkungen.

(4) Die Dauer der Fertigstellung bei Aufträgen mit kundenseitig bereitgestellten Dateien kann je nach Umfang, Stückzahl, Größe, Material, Komplexität sowie abhängig von bereits laufenden Aufträgen variieren.
Eine verbindliche Fertigstellungs- oder Lieferzeit kann daher nicht in allen Fällen angegeben werden.

(5) Die Leistung des Anbieters beschränkt sich – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde – auf die technische Herstellung (3D-Druck bzw. Lasergravur) der beauftragten Teile. Eine Montage, Verklebung, Verschraubung, elektrische Installation oder sonstige Weiterverarbeitung der gefertigten Teile erfolgt nicht.
Eine darüber hinausgehende Bearbeitung oder Montage kann nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erfolgen.

(6) Der Anbieter erbringt ausschließlich eine technische Fertigungsdienstleistung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten.
Eine konstruktive, statische, sicherheitstechnische, funktionale oder normbezogene Prüfung der übermittelten Dateien oder der daraus hergestellten Produkte erfolgt nicht.
Der Anbieter tritt nicht als Konstrukteur, Entwickler, Ingenieur oder sicherheitstechnischer Berater auf.
Die Verantwortung für Konstruktion, Dimensionierung, Materialwahl, Belastbarkeit, Funktionsfähigkeit sowie für die Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 8 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.

(4) Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hierüber zu informieren. Die Versäumung einer solchen Anzeige hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Abweichungen, die auf material- oder fertigungsbedingten Eigenschaften beruhen, stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich und zumutbar sind.

(3) 3D-Drucke weisen fertigungstypische Merkmale auf, die dem additiven Herstellungsverfahren geschuldet sind. Hierzu zählen insbesondere sichtbare Druckschichten oder Druckbahnen, Nähte, Übergänge und Oberflächenunregelmäßigkeiten sowie Spuren von Stützstrukturen nach deren Entfernung. Ebenso können feine Fäden (sogenanntes „Stringing“) technisch bedingt auftreten.
Diese Eigenschaften stellen keinen Mangel dar, sondern sind typische Merkmale additiver Fertigungsverfahren.

(4) Eine Gewährleistung besteht nur hinsichtlich der ordnungsgemäßen technischen Umsetzung der übermittelten Datei, nicht jedoch für deren konstruktive Richtigkeit, Passgenauigkeit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Weiterverarbeitung, Umbauten oder Zweckentfremdung der hergestellten Produkte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
– die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist,
– die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
– bei denen der Kunde eigene Dateien, Vorlagen, Maße, Motive, Farbangaben, Materialien oder sonstige Spezifikationen bereitstellt.

(3) Hierunter fallen insbesondere:
a) Individuell gefertigte Produkte auf Grundlage vom Kunden bereitgestellter Dateien, Maße, Motive oder sonstiger Spezifikationen.
b) Produkte, die auf einer individuellen Farbauswahl, Materialwahl oder Sonderanfertigung beruhen, selbst wenn sonst Standardprodukte hergestellt werden.

(4) Für alle Produkte, die nach Kundenvorgaben gefertigt werden, entfällt das Widerrufsrecht, auch wenn diese „optisch ähnlich“ einem Standardprodukt sind.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.